Hamburgs Privatschulen bekommen mehr Zuschüsse

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Abendblatt-Titelgeschichte und Senats-Pressemeldung von heute: „Hamburgs Privatschulen bekommen mehr Zuschüsse“ – rund 4 Mio. Euro seien in 2018 und 2019 für die Pensionsrückstellungen aller freien Schulträger vorgesehen, 3,2 Mio. Euro für die Gebäudekosten und 800.000 Euro für den Ganztag …

Presseinformation des Senates: bsb10 docx

Dazu unsere Position:

1.) Wir begrüßen diesen Schritt der Schulbehörde hin zu einer angemessenen Anpassung der Grundfinanzierung des freien Schulsystems in der Hansestadt. Wir werden die öffentlich kommunizierten Zahlen prüfen, sobald uns als freier Schulträger der Zuwendungsbescheid zugegangen ist. Anschließend werden wir dazu Stellung nehmen.

2.) Das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft sieht vor, dass sich die Privatschulfinanzierung an den tatsächlichen Schülerjahreskosten der staatlichen Schulen orientieren soll. Dies wird so derzeit nicht gehandhabt. Die Schulbehörde berechnet derzeit eine Mischung aus eigenen – also tatsächlichen – Kosten und fiktiven Kosten der Privatschulen.

3.) Man kann es nicht oft genug sagen: Die derzeitige Finanzhilfe beträgt eben nicht 85%, sondern lediglich 65-67% der tatsächlichen Kosten eines staatlichen Schülers. Daher bleibt bei der öffentlich kommunizierten Erhöhung der Zuschüsse für die Privatschulen um etwa 5 % eine deutliche Unterfinanzierungslücke bestehen.

4.) Die Refinanzierung der freien Schulen sollte sich unseres Erachtens an dem orientieren, was die Stadt selbst für ihre Schulen ausgibt, nicht am Vergleich mit anderen Bundesländern.
5.) Das Erzbistum Hamburg hat sich in einem umfangreichen Reformprozess auf den Weg gemacht, um ein zukünftig attraktives und wirtschaftlich stabiles Schulsystem zu entwickeln. Wir müssen dem jährlichen Minus von etwa 10 Millionen Euro im laufenden Betrieb an unseren Standorten entgegenwirken, um eine solide wirtschaftliche Grundlage für unsere verbleibenden Schulstandorte zu schaffen. Jede Erhöhung der Refinanzierung durch die Schulbehörde hilft, ändert jedoch nichts an der bestehenden Grundproblematik, zu der vor allem der enorme Investitionsstau an unseren Standorten gehört.